VAE-Diktatur verkauft palästinensische Rechte durch Abkommen mit Israel

Mit dem Abkommen zwischen den despotischen Machthabern der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Israel reiht sich ein weiterer Polizeistaat in die Liga der internationalen Freunde und Verbündeten Israels ein.

Die palästinensische Zivilgesellschaft steht an der Seite der zum Schweigen gebrachten Mehrheit in den Vereinigten Arabischen Emiraten und der arabischen Welt und verurteilt nachdrücklich das Abkommen, das mit Unterstützung des US-amerikanischen Präsidenten Trump zwischen den despotischen Machthabern der Vereinigten Arabischen Emirate und Israel erzielt wurde. Dies ist der schlimmste Verrat der Regierung der VAE im Kampf für die Befreiung und Selbstbestimmung der Palästinenser*innen.

Das Abkommen wurde bekannt gegeben, während Israel gleichzeitig erneut den abgeriegelten, verarmten Gazastreifen bombardierte und Palästinenser*innen im Westjordanland angriff. Damit signalisierten die VAE, dass sie nichts unternehmen werden, um die brutalen Übergriffe Israels auf das palästinensische Volk einzudämmen.

Die Behauptung der Regierung der VAE, diese Verletzung des zentralen Prinzips des Engagements der arabischen Völker für die palästinensische Sache erfolge um den Preis, dass Israel seine Pläne einfriert, Teile des besetzten palästinensischen Gebiets formell zu annektieren, ist eine Lüge. Nachdem die Einigung erzielt worden war, gab Netanjahu bekannt, dass der Annexionsplan vorübergehend aufgeschoben wurde, aber noch am Leben sei. Das erlaube ihm, sich mit Trump darüber zu einigen, wie die Annexion am besten umgesetzt werden kann.

Doch auch unabhängig davon, wie Netanjahu und Trump die formelle Annexion handhaben wollen, ist die Behauptung der VAE eine Lüge: Israels Diebstahl palästinensischen Landes und seine illegaler Siedlungsbau gehen unvermindert weiter und verfestigen die De-facto-Annexion und das israelische Apartheidregime. 

Für das israelische Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid ist dieser jüngste diplomatische Durchbruch ein dringend benötigter Deckmantel, um seine laufenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber der einheimischen Bevölkerung Palästinas zu kaschieren. Dazu gehören Massaker, ethnische Säuberungen, insbesondere in Jerusalem, im Naqab/Negev und im Jordantal, die Abriegelung des Gazastreifens, die Zerstörung oder Aneignung von Häusern,  alten Olivenhainen und  kulturellem wie archäologischem Erbe sowie die Verweigerung von völkerrechtlich geschützten Grundrechten. 

Dieses «Friedens»-Abkommen zwischen den Regierungen Israels und der VAE ist der Höhepunkt jahrelanger geheimer und manchmal auch offener Beziehungen, einschliesslich des Imports israelischer Sicherheits- und Militärtechnologie im Wert von Milliarden von Dollar durch die VAE in den letzten Jahren. Es steht im Zusammenhang mit den Verbrechen, die das Regime der Emirate zusammen mit dem despotischen saudischen Regime unter Komplizenschaft der USA und mehrerer europäischer Staaten gegen das jemenitische Volk begangen hat.

Die Regierung der Emirate, die in der Vergangenheit schon Oppositionelle und Dissidenten zum Schweigen gebracht und zügellosen Rassismus und Diskriminierung von Wanderarbeiter*innen zum Ausdruck gebracht hat, brauchte dieses Abkommen mit Israel auch, um seine militärischen Interventionen und seinen Krieg gegen Demokratie in der Region zu unterstützen und mögliche UN-Sanktionen als Reaktion auf seine Verbrechen zu umgehen.

Was Netanjahu nicht sagte, ist, dass die Forderung der palästinensischen Zivilgesellschaft nach  gezielten legalen Sanktionen gegen Israels Pläne und das anhaltende Apartheidregime überwältigend insbesondere im globalen Süden sowie in einigen europäischen Staaten und unter Mitgliedern des US-Kongresses positiv aufgegriffen wurden. Diese Bemühungen müssen fortgesetzt und verstärkt werden.

Mit seinem Abkommen mit der Diktatur der VAE hat Israel einen weiteren Polizeistaat in die Liga seiner internationalen Freunde und Verbündeten aufgenommen. Während Apartheid-Israel zu einem Modell für rechtsextreme und autoritäre Regime weltweit wird und seine «praxiserprobten» Waffen und sein Fachwissen in den Bereichen Militarismus, systemischer Rassismus, Massenüberwachung, Racial Profiling und blutige Unterdrückung exportiert, verliert es rasch an Unterstützung in den etablierten liberalen Kreisen weltweit, auch unter jüngeren jüdischen Amerikaner*innen. Bei skrupellosen Menschenrechtsverletzern, von Indien, Myanmar und den Philippinen über Südsudan, Kolumbien, Brasilien und Honduras bis zu vielen anderen Ländern hat dieses spezielle Knowhow Israel dagegen beliebt gemacht.

Israels Unterdrückungsregime kann Geschäfte mit allen Diktatoren der Welt abschliessen. Es wird den Zeitpunkt aber nur verzögern, wo Israel zur Rechenschaft gezogen und mit gezielten legalen Sanktionen konfrontiert wird, um es zur Beendigung seines Apartheidregimes und der jahrzehntelangen Verweigerung völkerrechtlich verankerter der palästinensischen Rechte zu zwingen.  Davon zeugen der zunehmende Einfluss der BDS-Bewegung in den letzten Jahren und die Tatsache, dass die Forderung, Israel zur Rechenschaft zu ziehen und Sanktionen zu verhängen, um Israels Plänen für eine weitere formelle Annexion palästinensischen Landes entgegenzuwirken und sein Apartheidregime und sein vielschichtiges Unterdrückungssystem zu beenden, etabliert haben.

Das palästinensische Volk, das von der grossen Bevölkerungsmehrheit in der arabischen Welt und von Menschen mit politischem oder ethischen Gewissen weltweit unterstützt wird, wird sich weiterhin der israelischen Unterdrückung widersetzen und auf unserem unveräusserlichen Recht auf Befreiung, Selbstbestimmung, Freiheit und Würde in unserem Heimatland bestehen. Wir rufen die Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, Kampagnen zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israels anhaltende Annexion und Apartheid zu intensivieren.

Als Reaktion auf den Verrat der Diktatur in den VAE rufen wir unsere Schwestern und Brüder in den VAE auf, jede israelische Präsenz oder Aktivität im Land oder anderswo zu boykottieren und sich zu weigern, mit der israelischen Botschaft oder mit Einrichtungen, die mit dieser zusammenarbeiten, sowie mit allen anderen mitverantwortlichen israelischen Institutionen in Kontakt zu treten. Wir rufen auch die Araber*innen im Allgemeinen auf, sich weiterhin aktiv gegen diese erbärmliche Normalisierung zu wehren:

1. Boykott aller vom VAE-Regime geförderten Aktivitäten, Festivals und Projekte, einschliesslich der Dubai EXPO, des Dubai Shopping Festival sowie sportlicher, kultureller und wirtschaftlicher/finanzieller Festivals und Konferenzen.

2. Boykott und Ausgliederung aus allen emiratischen oder anderen Unternehmen, die an der Umsetzung dieses Normalisierungsabkommens mit Israel beteiligt sind.

3. Verzicht auf Reisen in das heutige Israel und das besetzte palästinensische Gebiet, einschliesslich der al-Aqsa-Moschee, im Rahmen dieses unethischen Abkommens und Verzicht auf die Teilnahme an Initiativen der religiös gefärbten Verharmlosungspropaganda, die diesem so genannten «Abraham-Abkommen» zugrunde liegen.

Originalartikel: BDS-Nationalkomitee
Übersetzung: BDS Schweiz