Israelische Annexion ist die Zementierung der Apartheid des 21. Jahrhunderts

Medienmitteilung BDS Schweiz

Die auf den 1. Juli 2020 angekündigte Annexion eines grossen Teils des besetzten palästinensischen Gebiets durch Israel ist eine Folge des Versagens der internationalen Gemeinschaft, den israelischen Staat für seine langjährigen systematischen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen haftbar zu machen. BDS Schweiz fordert die Schweizer Regierung auf, längst überfällige Sanktionen gegen Israel zu ergreifen, bis die grundlegenden Rechte der palästinensischen Bevölkerung respektiert werden.

Mit der offiziellen Annexion eines Teils des besetzten Westjordanlands wird der jahrelange schrittweise Landraub durch die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und das de-facto existierende Apartheidsystem zementiert. Die Annexion bedeutet eine weitere Eskalation des Landraubs und wird zu massiven Vertreibungen der einheimischen palästinensischen Bevölkerung führen. Laut UN-Experten wäre dieser Schritt die Kristallisation einer bereits ungerechten Realität und «die Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts». Bereits heute leben die Palästinenser*innen unter einem Apartheidregime. Unter der israelischen Besatzung wird ihnen der Zugang zu ihrem eigenen Land und zu Ressourcen versagt. Ihnen werden grundlegende Rechte wie Bewegungs- und Meinungsfreiheit systematisch vorenthalten.

Das jahrelange Wegschauen und die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft hat die israelische Regierung ermutigt, den Aufbau eines Apartheidregimes weiter voranzutreiben. Auch die Schweiz stützt durch ihre Untätigkeit, ihre Zusammenarbeit mit der israelischen Besatzungsarmee, dem Import von Gütern aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen und dem offiziellen Empfang von mutmasslichen Kriegsverbrechern wie dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Mosche Yaalon das israelische Apartheidregime.

Staaten sind gemäss Völkerrecht verpflichtet, schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen, die von einem Staat begangen werden, durch rechtmässige Gegenmassnahmen, einschliesslich Sanktionen, zu beenden. Die palästinensische Zivilgesellschaft fordert seit 2005 Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel, bis die palästinensischen Rechte respektiert werden. Angesichts der Annexion ist dieser Aufruf dringender denn je. BDS Schweiz fordert die Schweizer Regierung deshalb auf, ihre militärische Zusammenarbeit mit Israel zu beenden, den Handel mit Siedlungsgütern zu verbieten und weitere Sanktionen zu ergreifen, um die israelische Apartheid zu beenden.