Aufruf zum handeln: Kontaktiert das eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Direktion für Völkerrecht (dv)

Nachfolgend ein Aufruf zum Handeln. Die USA versuchen, eine Konferenz über Verstösse gegen die Genfer Konventionen zu verhindern, zu der palästinensische Diplomat:innen, zahlreiche Staaten und NGOs aufgerufen haben. Sie versuchen, Druck auf die Schweiz als Depositar der Konventionen auszuüben, damit diese Konferenz nicht einberufen wird, denn sie könnte die von Menschenrechtsgruppen bereits gesammelten Beweise bestätigen und zu einer Verurteilung der beiden Länder führen. Die Konferenz muss stattfinden!

Während der Völkermord im Gazastreifen immer brutalere Ausmasse annimmt, ist bekannt geworden, dass die USA eine diplomatische Initiative ausgearbeitet haben, um Pläne für eine Konferenz zur Erörterung der Verstösse gegen die Genfer Konventionen zu vereiteln. Die Genfer Konventionen sind die grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts, die festlegen, welche Handlungen in einem Krieg legal sind. Die Schweiz ist Depositar der Konventionen, d.h. sie bestimmt, wann die Vertragsparteien zusammenkommen, um über die Einhaltung der Konventionen zu diskutieren. Amnesty International, die Internationale Juristenkommission und Human Rights Watch unterstützen den Aufruf von 60 Ländern an die Schweiz, eine Dringlichkeitskonferenz über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 («Vierte Genfer Konvention») einzuberufen. Die formelle Feststellung, dass Israel bei seinem von den USA unterstützten Völkermord im Gazastreifen gegen die Konventionen verstossen hat, würde die von Menschenrechtsgruppen gesammelten Beweise über diese Verstösse untermauern und eine ernsthafte weltweite Verurteilung beider Länder bedeuten.

Das Argument der US-Vertreter gegenüber ihrem Schweizer Amtskollegen lautet, dass die Abhaltung einer Konferenz «eine Politisierung der Genfer Konventionen bedeuten würde, indem der Eindruck erweckt wird, sie würden in erster Linie gegen Israel eingesetzt», und dass dieser «Eindruck der Glaubwürdigkeit sowohl der Schweiz als auch der Konventionen selbst schaden würde». Tatsächlich würde jedoch die Nichteinberufung der Konferenz in Erfüllung der Wünsche eines Staates, der USA, bei gleichzeitiger Nichtberücksichtigung der Forderung von 60 andren Ländern und zahlreichen internationalen NGOs die Glaubwürdigkeit der Konventionen und der Schweiz als Depositar der Konventionen beschädigen.

Kontaktieren Sie die Direktion für Völkerrecht des EDA unter +41 58 484 50 66 oder dv-staatsvertraege@eda.admin.ch und fordern Sie sie auf, die Glaubwürdigkeit der Konventionen, der Schweizer Neutralität und der Schweiz als Depositar der Konventionen zu verteidigen, indem sie eine dringende Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 («Vierte Genfer Konvention») einberuft.

Beim E-Mail ist es wichtig, dass der Name des Leiters der Direktion für Völkerrecht des EDA sowohl in der Betreffzeile als auch im Hauptteil der Nachricht erscheint. Nachfolgend eine E-Mail-Vorlage, die verwendet werden kann. Es dauert nur wenige Minuten, um das E-Mail zu erstellen! Je mehr von uns es senden, desto grösser die Wirkung. Die E-Mail-Adresse lautet: dv-staatsvertraege@eda.admin.ch

Für einen Telefonanruf: +41 58 484 50 66

Hier ein Musterbrief:

Betrifft: Herr Franz Perrez, Einberufung einer Dringlichkeitskonferenz über die Vierte Genfer Konvention

Sehr geehrter Herr Franz Perrez,

ich wende mich an Sie angesichts der Nachricht, dass die Diplomaten der Vereinigten Staaten eine Demarche gegenüber der Schweiz ausgearbeitet haben, um eine Konferenz zu verhindern, auf der die Verstösse gegen die Genfer Konventionen diskutiert werden sollen. Palästinensische Diplomaten, eine bedeutende Zahl an UN-Mitgliedsstaaten und internationale Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und die Internationale Juristenkommission beantragen die Einberufung einer Dringlichkeitskonferenz der Hohen Vertragsparteien der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 («Vierte Genfer Konvention»). Als Einwohnerin/Einwohner der Schweiz schätze ich die Position der Schweiz als Depositar der Genfer Konventionen.

Wie Nachrichten zu entnehmen war, versuchen die US-Vertreter zu argumentieren, dass die Abhaltung einer Konferenz «eine Politisierung der Genfer Konventionen bedeuten würde, indem der Eindruck erweckt wird, sie würden in erster Linie gegen Israel eingesetzt». Wenn man jedoch der Forderung eines einzelnen Staates nachkommt und eine von einer bedeutenden Gruppe von Staaten und INGOs geforderte Konferenz zu den Konventionen ablehnt, würde diese Politik bedeuten, das Völkerrecht in den Hintergrund drängen und die Glaubwürdigkeit der Konventionen und der Schweiz als Depositar der Konventionen zu beschädigen. Ich bitte Sie daher mit Nachdruck, diese Glaubwürdigkeit zu verteidigen und dringend eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien einzuberufen.

Mit freundlichen Grüssen,