"Deutscher Bundestag: Dem internationalen Recht entschlossen entgegentreten – Die Rechte der Palästinenser*innen bekämpfen"

Reaktion der Redaktion von bds-kampagne.de auf die Annahme des Antrags zur BDS-Bewegung durch den deutschen Bundestag.

Die internationale BDS-Bewegung konnte in den vergangenen Tagen in Deutschland gleich mehrere Erfolge für sich verzeichnen. Die Debatte im Deutschen Bundestag am 17. Mai 2019 über die Anträge von AfD, der LINKEN und des interfraktionellen Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt ‘BDS-Bewegung‘ hat der Bewegung einen Bekanntheitsgrad beschieden, der so wahrscheinlich nur durch einen großen finanziellen Aufwand möglich gewesen wäre.

Ebenfalls als Erfolg zu werten ist das deutlich erkennbare Abstimmungsverhalten der MdBs. Es ist jetzt für alle erkennbar, dass sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages entschieden haben, die Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels mitzutragen. Dankbar wird sich auf die Verantwortung aus der deutschen Geschichte und dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bezogen. Für sie steht die Unterstützung der Politik Israels über allem, auch über dem Grundgesetz – „Die Solidarität mit Israel ist Staatsräson“. Verpflichtungen aus internationalen Abkommen werden leichtfertig ignoriert und übergangen – der neue deutsche Sonderweg.

Inhaltlich orientieren sich alle Vorschläge an den bereits im Vorfeld verabschiedeten Beschlüssen einiger Länder- und Stadtparlamente und Parteien. Der konkrete Nachweis für die Begründung, warum die palästinensische BDS-Kampagne antisemitisch sei, fehlt. An keiner Stelle wird die Argumentation der BDS-Kampagne richtig wiedergegeben. Den genannten Zielen, allesamt verankert im internationalen Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte, werden Zerstörung Israels, Nicht-Anerkennung seines Existenzrechts u. ä. unterstellt, um anschließend als antisemitisch gebrandmarkt zu werden. Die Motivation der palästinensischen Zivilgesellschaft wird reduziert auf eine angebliche antisemitische Überzeugung.

Die Situation im besetzten palästinensischen Gebiet spielt keine Rolle. Die international anerkannten Rechte der Palästinenser*innen werden nicht einmal erwähnt. Stattdessen wird die international erfolgreiche Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft mit allen Mitteln bekämpft. Und weil sich die BDS-Kampagne ausschließlich auf die Umsetzung internationalen Rechts bezieht, kommt das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Deutschen Bundestag einem Angriff auf internationales Rechts gleich.

Das Ignorieren internationalen Rechts, so wie es Bundesregierungen schon seit vielen Jahren in bezug auf Israel praktiziert und durch den Beschluss im Bundestag am 17. Mai 2019 noch einmal eindrücklich zur Schau stellt, das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in bezug auf die Einhaltung der Rechte der Palästinenser*innen, ist der Grund für den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft, der sich an die Bevölkerungen der jeweiligen Staaten richtet. Die Abstimmung hat deutlich gemacht, warum der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 die richtigen Adressat*innen benannt hat. Nicht die Politiker*innen in den Parlamenten, sondern internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt werden angesprochen.

Der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft hat schon 2005 die Konsequenzen aus dieser Politik gezogen und folgende Formulierung gewählt:

„Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid, und im Sinne der internationalen Solidarität, moralischen Standfestigkeit und des Widerstands gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung,

Rufen wir, RepräsentantInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid. Wir appellieren an Sie, Druck auf Ihren jeweiligen Staat auszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erreichen. Wir laden ebenfalls gewissenhafte Israelis dazu ein, diesen Aufruf zu unterstützen, der Gerechtigkeit und einem echten Frieden willen.“

In diesem Sinne unterstützen wir den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft von 2005 und rufen alle Menschen in diesem Land dazu auf, sich der BDS-Kampagne anzuschliessen. Unterstützt die Gruppen und Organisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzen. Unterstützt den Aufruf zu einem militärischen Embargo gegen Israel. Beteiligt euch an den aktuellen Kampagnen zu Hewlett Packard (HP), PUMA und AXA. Informiert euch über die Webseiten der BDS-Kampagne in Palästina und in den verschiedenen Ländern / Join a BDS campaign

Redaktion BDS-Kampagne.de