Dutzende EU-Parlamentarier_innen fordern das Recht auf BDS
Categories: Angriffe gegen BDS, BDS-Argumente
Mehr als 30 Mitglieder des EU-Parlaments haben die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, aufgerufen, Massnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensisch-geführten BDS-Bewegung zu gewährleisten, und BDS-Mitbegründer Omar Barghouti als Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen.
Obwohl die Unterzeichnenden unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der BDS-Bewegung vertreten, zeigen sie sich besorgt über „zunehmende Versuche, Vertreter_innen der BDS-Bewegung zum Schweigen zu bringen und zu unterdrücken.“ Sie rufen die EU auf, „zu garantieren, dass keine Massnahmen ergriffen werden, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf den Nahen Osten und BDS abzielen.“
Die 32 unterzeichnenden EU-Parlamentarier_innen äusserten Besorgnis über die gezielten Angriffe Israels auf Aktivist_innen, die sich durch BDS für die Rechte der Palästinenser_innen einsetzen. Sie fordern die EU auf, „Omar Barghouti als einen Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen und ihm und anderen palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsverteidiger_innen angemessenen Schutz und Unterstützung zu gewähren.“
Aneta Jerska, Koordinatorin der Europäischen Koordination der Komitees und Verbände für Palästina (ECCP), sagte: „Es ist ermutigend zu sehen, dass eine zunehmende Zahl von EU-Parlamentarier_innen klar Stellung bezieht und das Recht der Zivilbevölkerung auf BDS als Gewissensentscheidung, freie Meinungsäusserung und ein gewaltfreies politisches Mittel verteidigt.“
354 europäische Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien haben bereits im Mai 2016 die EU aufgefordert, das Recht auf BDS zu unterstützen.
Vollständige englische Pressemitteilung von ECCP vom 21. Juli 2016