Europäischer Aufruf: Stoppen Sie die Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina!
Categories: Angriffe gegen BDS, BDS-Argumente
Unterstützen Sie Menschenrechtsaktivisten in ganz Europa!
Israel ist immer weniger in der Lage, sein Regime der Apartheid und des Siedlerkolonialismus zulasten des palästinensischen Volkes und seine regelmäßigen Massaker an PalästinenserInnen in Gaza zu legitimieren. Der Staat versucht deshalb, Unterstützung bei den Regierungen in Europa und den USA zu gewinnen für sein Vorhaben, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und sich vor jeglicher Kritik und allen Bemühungen, Israel für seine groben Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, abzuschirmen. Israel und seine Unterstützer führen eine gut koordinierte und finanzierte Kampagne mit dem Ziel, jeglichen politischen Aktivismus gegen die israelische Besatzung zu kriminalisieren. Ausschlaggebend dafür ist die Angst vor einem Erfolg der weltweiten und von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS)-Kampagne.
In Frankreich findet im Augenblick einer der bedeutungsvollsten Angriffe gegen die BDS-Bewegung statt. Am Sonntag, 6. März wurde eine Teilnehmerin einer Demonstration für die Rechte der Frauen festgenommen und mehrere Stunden in einer Polizeistation festgehalten. Ihr Verbrechen? Sie trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Boycott Israel Apartheid – Justice in Palestine“. BDS-AktivistInnen im ganzen Land riskieren eine strafrechtliche Verfolgung, basierend auf dem sogenannten « Alliot-Marie-Rundschreiben ». Laut diesem sei der Aufruf zum Boykott israelischer Waren eine Form von « Rassenhass ». Verschiedene Organisationen in Frankreich haben eine Petition gegen diese Angriffe auf die BDS-Bewegung lanciert.
Auf der anderen Seite des Kanals ist die britische Regierung dabei, eine Reihe neuer Gesetze zu implementieren, die es Gemeinden und anderen öffentlichen Einrichtungen einschließlich Universitäten erschweren, über Beschaffungen und Investitionen nach ethischen Kriterien zu entscheiden. Premierminister David Cameron versucht nicht einmal, die Wahrheit zu verbergen, sondern zeigt sehr deutlich, dass diese Änderungen der wachsenden BDS-Bewegung entgegenwirken sollen. Tatsächlich hat Michael Gove, der britische Justizminister, erklärt, die BDS-Bewegung sei « ein schlimmeres Verbrechen als die Apartheid ».
In ganz Europa sind gewaltfreie Menschenrechtsbewegungen in Gefahr.
Darüber hinaus sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz an einer großen israelischen Konferenz gegen BDS, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes mit « gezielten zivilen Eliminierungen » gegen BDS- »FührerInnen » vorgehen sollte. Das war auf der gleichen Konferenz, an der auch der EU-Botschafter in Israel neben Führern der Siedlerbewegung teilnahm. Es ist höchst alarmierend, wenn irgendwo MinisterInnen einer Regierung derartige Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und öffentliche Personen aussprechen.
Die Europäische Koordination der Komitees und Organisationen für Palästina (ECCP) fordert ein sofortiges Ende der Kriminalisierung der BDS-Bewegung und drückt ihre Unterstützung und Solidarität mit den AktivistInnen aus, die hart dafür arbeiten, die Öffentlichkeit auf Israels wiederholte Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und innerhalb der israelischen Grenze von 1967 aufmerksam zu machen.
Der Kampf für Gerechtigkeit in Palästina gewinnt zunehmend an Bedeutung in der europäischen Zivilgesellschaft – und entsprechend wächst auch die Angst der israelischen Regierung und ihrer Verbündeten. Deren Befürchtungen führt sie zu verzweifelten Taten wie der jüngsten Erklärung des französischen Premierminister Manuel Valls, in der er Antizionismus als « ein Synonym für Antisemitismus und den Hass auf Israel » bezeichnete.
Die BDS-Bewegung basiert auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und lehnt damit alle Formen von Rassismus und Diskriminierung aufgrund einer Identität, einschließlich des Antisemitismus, entschieden ab.
Um den Aufruf des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) zu unterstützen und Solidarität mit den BDS-AktivistInnen in allen europäischen Ländern und in der ganzen Welt auszudrücken, lanciert die ECCP eine Petition an die Europäische Kommission.
Unabhängig von ihrer Positionierung gegenüber BDS sollen Menschenrechtsorganisationen und BürgerInnen, die sich für zivile Rechte und Menschenrechte einsetzen, eine klare Stellung beziehen und das Recht auf BDS als ein Mittel der Meinungsfreiheit und gewaltfreies Instrument der Zivilgesellschaft im Kampf für die grundlegenden Rechte der palästinensischen Bevölkerung verteidigen. Deshalb fordern wir Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, gewissenhafte Menschen und öffentliche Personen dazu auf, die Petition an die Europäische Kommission zu unterschreiben. Mit ihr wehren wir uns gegen die staatlich geführten Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Grundrechte, deren Ziel es ist, zivilgesellschaftliche Initiativen zur Unterstützung des Kampfes der palästinensischen Bevölkerung um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu untergraben.
Darüber hinaus möchten wir daran erinnern, dass das schwedische Außenministerium grundlegende demokratische Prinzipien bekräftigte, als es erklärte, BDS sei « eine Bewegung der Zivilgesellschaft » und Regierungen sollten « sich nicht in Auffassungen zivilgesellschaftlicher Organisation einmischen ».
Die fortlaufende Unterstützung der EU an Israels Völkerrechtsverletzungen sowie das Festhalten am Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel schüren antidemokratische Angriffe auf bürgerlicher Freiheiten, einschließlich des Rechts auf Meinungsfreiheit. Um diesen Angriffe entgegen zu treten, müssen wir eine große Koalition bilden, die alle Kräfte zur Verteidigung der Menschenrechte vereint – Bürgerinitiativen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und demokratische politische Parteien.
AktivistInnen, die den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützen – BDS fordert « das Ende der Besatzung und der Kolonisation des gesamten arabischen Landes sowie den Abbruch der Mauer; die Anerkennung des Rechtes der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung; und die Einhaltung, den Schutz und die Förderung des Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz“ – müssen mit Respekt behandelt und dürfen nicht von Polizei- oder Justizbehörden verfolgt werden.
Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und demokratische Parteien auf, sich unserem Aufruf anzuschließen und die Petition an die Europäische Kommission zu unterzeichnen. Benutzen Sie dafür dieses Formular.