Werde aktiv: Freiheit für Salah Al-Khawaja

Nach seiner Verhaftung durch das israelische Militär am 26. Oktober 2016 wurde Salah Al-Khawaja am 9. November dem Militärgericht im isralischen Petah Tikva vorgeführt. Während der gerichtlichen Anhörung wurde sein schockierender körperlicher Zustand ersichtlich, der auf die vorangehenden zwei Haftwochen mit fast pausenlosen Verhören und Schlafentzug zurückzuführen ist. Zudem waren während der ganzen Anhörung seine Augen verbunden. Ihm wurde zudem der Zugang zu rechtlichem Beistand untersagt.

Am 16. November verlängerte das Gericht die Haft erneut um 8 Tage.

Der 45-jährige Al-Khawaja widmet sein Leben der Verteidigung der palästinensischen Menschenrechte und dem Empowerment der lokalen Bevölkerung. Er ist Mitglied des Koordinationskomitees von Stop the Wall, Mitglied des Sekretariats des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) und Leiter der Palästinensischen Nationalen Initiative (Al-Mubadara). Er geniesst grossen Respekt für sein Engagement, nahm an unzähligen nationalen und internationalen Konferenzen teil und steht in regem Kontakt mit DiplomatInnen in Israel/Palästina.

Die Umstände seiner Festnahme und Inhaftierung müssen in Zusammenhang mit anhaltenden illegalen Praktiken innerhalb des israelischen Gefängnissystems und der von Regierungsmitgliedern geäusserten Absicht zur verschärften Verfolgung von Menschenrechtsaktivist_innen betrachtet werden, die sich für die gewaltfreie BDS-Kampagne einsetzen. Zu den menschenrechtswidrigen Praktiken in israelischen Gefängnissen zählen häufige Fälle von Folter und Misshandlung, willkürlich verhängte Administrativhaft, die Inhaftierung und langjährige Gefängnisstrafen für palästinensische Minderjährige sowie die zunehmende Repression gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger_innen, die sich wie Al-Khawaja in Israel/Palästina wie auch im internationalen Umfeld erfolgreich gegen israelische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen einsetzen. Die internationale Ächtung der israelischen Versuche, Menschenrechtsverteidiger_innen zu kriminalisieren, ist entscheidend für jegliche Perspektive auf eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten. Solange israelische Institutionen sich an den oben erwähnten Praktiken beteiligen, sollte eine Zusammenarbeit mit ihnen ausgesetzt werden.

BDS Schweiz hat sich mit einem Schreiben an den Bundesrat und die Schweizer Behörden vor Ort gewendet und sie aufgefordert, sich für die sofortige Freilassung von Al-Khawaja einzusetzen und im Sinn der Schweizer Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen dafür zu sorgen, dass seine Rechte während der Inhaftierung gewährleistet sind und die Gerichtsverhandlungen von Beobachter_innen begleitet werden.

Quelle und mehr Informationen auf der Webseite von Stop the Wall.

Wie du aktiv werden kannst

• Schreibe einen Post auf Facebook oder ein Tweet mit dem Hashtag #FreeSalah. Du kannst zum Beispiel dieses Bild verwenden. Verweise auf diesen Artikel oder die Webseite von Stop the Wall.
• Schreibe Bundesrat Didier Burkhalter und verlange, dass er sich für die Freilassung von Al-Khawaja einsetzt. Verwende dafür dieses Kontaktformular und beispielsweise den folgenden Text:

Sehr geehrter Herr Bundesrat Burkhalter

Ich bin zutiefst besorgt und entsetzt über die Umstände der Festnahme und Inhaftierung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Salah Al-Khawaja.

Al-Khawaja wurde am 26. Oktober 2016 vom israelischen Militär in Ramallah verhaftet, ohne über die Anklagen oder Gründe für seine Verhaftung informiert zu werden. Während der Anhörung am 9. November im israelischen Militärgefängnis Petah Tikva wurde sein schockierender körperlicher Zustand ersichtlich, der auf die vorangehenden zwei Haftwochen mit fast pausenlosen Verhören und Schlafentzug zurückzuführen ist. Am 16. November verlängerte das Gericht die Haft um weitere 8 Tage.

Al-Khawaja widmet sein Leben der Verteidigung der palästinensischen Menschenrechte und geniesst sowohl in Israel/Palästina als auch international grossen Respekt für sein Engagement.

Ich bitte Sie, sich für die sofortige Freilassung von Al-Khawaja einzusetzen und im Sinn der Schweizer Richtlinien zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen dafür zu sorgen, dass seine Rechte während der Inhaftierung gewährleistet sind und die Gerichtsverhandlungen von BeobachterInnen begleitet werden.

Mit freundlichen Grüssen