Gerechtigkeit für Palästina jetzt – ein Ende der europäischen Komplizenschaft!
08.02.2017
Categories: Sanktionen
Über 250 europäische Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften verabschiedeten eine Erklärung, die Gerechtigkeit und Verantwortung von der EU und europäischen Staaten fordert (siehe unten). Denn 2017 steht für:
100 Jahre seit der Balfour-Erklärung von 1917, mit der die britische Regierung einseitig die Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina zusagte;
70 Jahre seit dem UN-Trennungsplan von 1947, in dem, durch Verstoss gegen die Rechte der Palästinenser_innen auf Selbstbestimmung, jüdischen Siedler_innen 55% von Palästina zugestanden wurden. Der Teilungsplan, Auslöser für die Nakba von 1947, trieb mehr als 750000 Palästinenser_innen ins prekäre und gefährliche Exil;
50 Jahre seit der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalems, Gazas und des syrischen Golan, und der anschließende Bau von ausschliesslich für Juden und Jüdinnen bestimmte Siedlungen, die gemäss dem Völkerrecht illegal sind und nach den Genfer Konventionen für alle Staaten – einzige Ausnahme der Staat Israel – ein Kriegsverbrechen darstellen;
Die erwähnten Jahrestage erinnern uns an die Verantwortung der Kolonialmächte für Schaffung der katastrophalen Situation, die bis heute anhält, unter Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes, des Völkerrechts und der Resolutionen der Vereinten Nationen.
100 Jahre nach der Balfour-Erklärung betreibt Israel weiterhin sein koloniales Projekt in Palästina. Als Folge davon leben über sieben Millionen Palästinenser_innen im Exil, ihr rechtskräftiges Rückkehrrecht wird ihnen verweigert, während die Entwurzelung anderer tagtäglich weiter betrieben wird. Grossbritannien und andere europäische Staaten stehlen sich nicht nur weiterhin aus ihrer grundlegende Verantwortung für die Kolonisierung Palästinas, sondern machen sich darüber hinaus aktiv mitschuldig an Israels anhaltenden Verstössen gegen das Völkerrecht und an seinen Menschenrechtsverletzungen.
Gerechtigkeit kann nicht ohne Anerkennung der historischen Tatsachen erreicht werden!
Die unterzeichnenden Organisationen der Erklärung fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre Komplizenschaft bei Israels andauernder Siedlungstätigkeit zu beenden. Sie fordern die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie das Recht der Palästinenser_innen auf Freizügigkeit, die Gleichheit aller Bürger_innen Israels und die Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge sowie die Ergreifung verbindlicher Massnahmen gegenüber dem Staat Israel einschliesslich der Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel, solange Israel weiterhin gegen Völker- und Menschenrechtsnormen verstösst.
Darüber hinaus verpflichteten sich die mehr als 250 unterzeichnenden Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften, ihre Massnahmen zu intensivieren, um die EU und die europäischen Staaten zu drängen, ihre Mittäterschaft mit israelischen Verletzungen der palästinensischen Rechte zu beenden.
Weitere Informationen - auch zur Unterstützung der Kampagne - finden Sie unter: www.eccpalestine.org
Für weitere Unterzeichnungen bitte dieses Formular ausfüllen
Europäischer Aufruf 2017 für Gerechtigkeit in Palästina
2017 bedeutet:
100 Jahre seit der Balfour-Erklärung von 1917, mit der die britische Regierung einseitig die Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina zusagte;
70 Jahre seit die UNO 1947 den Teilungsplan für Palästina annahm, der 1948 zur Nakba führte, zur Zerstörung von über 530 palästinensischen Dörfern und zur Vertreibung von 750 000 Palästinenser_innen aus ihrem Heimatland, somit zu einem Prozess der ethnischen Säuberung;
50 Jahre seit 1967 die Besetzung von Westbank, Ost-Jerusalem, dem Gazastreifen und den Golanhöhen begann sowie ein fortdauernder Prozess der Kolonisierung und der anhaltenden Besatzung durch den Staat Israel.
Die andauernde Land-Enteignung von Palästinenser_innen und der Entzug ihrer Existenzgrundlagen, einschliesslich Hauszerstörungen, Landbeschlagnahme und Apartheidmauer; die Leugnung ihrer Kultur und ihres Narrativs; die zehnjährige Gaza-Blockade, die schwerwiegende unmenschliche Lebensbedingungen schafft, neben den wiederkehrenden militärischen Angriffen gegen seine Bewohner_innen; die ständige Unterdrückung, die einhergeht mit zur Zeit über 7'000 Gefangenen in Militärhaft, darunter über 400 Kinder; die entsetzliche Not palästinensischer Flüchtlinge, die durch den Krieg in Syrien noch verschlimmert wird; und die drakonischen diskriminierenden Gesetze in Israel selbst: diese Fakten, Ergebnis von über 100 Jahren der Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volks, können nicht länger hingenommen werden.
Die Jahrestage im Jahr 2017 erinnern uns an das Ausmass dessen, was durch die koloniale Geisteshaltung, die Negierung der Rechte des palästinensischen Volks sowie die Weigerung, das Völkerrecht und UN-Resolutionen anzuwenden, in die Katastrophe führt.
Diese Jahrestage verdeutlichen die Verantwortung der europäischen und westlichen Länder für die heutige Lage, ebenso die Machtlosigkeit, in die die Europäische Union sich selbst gebracht hat, wo sie doch die Grundsätze der Achtung des internationalen Rechts hochhält, ohne allerdings die Massnahmen zu ergreifen, um es auch durchzusetzen.
Diese Jahrestage verdeutlichen ebenso, dass kein Frieden herrschen wird, solange historische Fakten unbeachtet bleiben. Es ist vielmehr die Verantwortung aller Parteien, Geschichte anzuerkennen, zuerst und zuvorderst die Verantwortung des israelischen Staats und der israelischen Bevölkerung, ganz im Gegensatz zur revisionistischen Politik, die Israel ständig betreibt und die von seiner gegenwärtigen Regierung auf die Spitze getrieben wird. Die europäischen Staaten waren Akteure im kolonialen System zwischen den beiden Weltkriegen. Sie übertrugen die Folgen des monströsen Genozids an den europäischen Juden und Jüdinnen durch die Nazis auf Palästina. Anschliessend taten sie nichts, um von Israel die Anerkennung der UN-Resolutionen zu fordern; die europäischen Staaten müssen ihre grosse Verantwortung für die Tragödie, die das palästinensische Volk heute erleidet, anerkennen.
Wir rufen die EU und die europäischen Staaten auf:
2017 zu dem Jahr zu machen, in dem die Rechte des palästinensischen Volks innerhalb eines verbindlichen Zeitplans Wirklichkeit werden: das Recht auf Selbstbestimmung, die Beendigung der Besatzung der gesamten Westbank, einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens, die Gleichberechtigung aller Bürger_innen Israels und das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge, wie auch immer jeder Einzelne dies Recht verwirklichen mag;
jegliche Komplizenschaft mit Israels andauernder Siedlungstätigkeit und seinen unzähligen Völkerrechtsverletzungen zu beenden; die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie das Recht der Palästinenser_innen auf Freizügigkeit zu fordern;
verbindliche Massnahmen gegenüber dem Staat Israel zu ergreifen, so lange dieser weiterhin Völkerrecht und Menschenrechte verletzt, einschliesslich der Aussetzung des EU – Israel Assoziierungs-Abkommens. Als erstes muss umgehend die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die offensichtlich in mehreren Projekten des Horizon2020-Programms auftaucht, ausgesetzt werden.
Wir, die unterzeichnenden europäischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen, politischen Parteien und Gewerkschaften bekräftigen feierlich, dass im Jahr 2017, nach 100 Jahren der Enteignung, der Verweigerung und der ethnischen Säuberung, die Rechte des palästinensischen Volks endlich geachtet werden müssen.
Wir verpflichten uns, jeder mit seinen eigenen Auffassungen, auf dieses Ziel hin zu arbeiten in der Überzeugung, dass ein nachhaltiger Friede nur durch die Durchsetzung des Rechts erreicht werden kann.
Unterzeichnet von:
1. ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine
2. Transform! Europe
3. PHM – Europe (People’s Health Movement)
4. Frauen in Schwarz (Wien), Austria
5. SODePAZ – Basque country
6. Internazionalistak Auzolanean – Basque country
7. ASOCIACI√ìN BILADI – Basque country
8. Fundacion Mundubat, Basque country
9. CNCD-11.11.11 – NGO platform, Belgium
10. Mouvement Ouvrier Chrétien – NGO platform, Belgium
11. 11.11.11 – NGO platform, Belgium
12. Broederlijk Delen – NGO platform, Belgium
13. Pax Christi – Flanders – NGO, Belgium
14. Solidarité socialiste – NGO, Belgium
15. G3W–M3M – NGO, Belgium
16. Intal, Belgium
17. Association Belgo-Palestinienne WB, Belgium
18. Palestina Solidariteit, Belgium
19. Union des Progressistes Jiufs de Begique, Belgium
20. Vrede vzw, Belgium
21. Agir pour la Paix, Belgium
22. CADTM Belgique (Comité pour l’Abolition des Dettes illégitimes), Belgium
23. BACBI – Belgian Campaign For An Academic and Cultural Boycott of Israel, Belgium