1. Mai 2023 : Es lebe die internationale Solidarität!

Am 1. Mai gehen wir auch auf die Straße, um unsere internationale Solidarität zu demonstrieren. Auch in Palästina nimmt alles zu: die Zahl der seit Jahresbeginn getöteten Palästinenser*innen, die Zahl der Gefangenen, die Zahl der Enteignungen und die Gewalt der Siedler*innen, die von der neuen rassistischen, sexistischen, homophoben und korrupten israelischen Regierung gefördert wird. Wir möchten heute den Aufruf von 16 palästinensischen Gewerkschaften, Bauern und Bäuerinnen, Post- und Telekommunikationsgewerkschaften, Lehrern und Lehrerinnen, Ingenieuren und Ingenieurinnen, Tierärzten und Tierärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, der Anwaltskammer und dem medizinischen Personal weiterleiten, die uns um Hilfe bitten.

Die systematische Zerstörung der palästinensischen Wirtschaft durch Israel, diskriminierende und rassistische Gesetze sowie die Einschränkung der Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit haben erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Arbeitsbedingungen der palästinensischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die wichtigsten palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie Expertinnen und Experten der Vereinten Nationen stimmen darin überein, dass Israel das Verbrechen der Apartheid begeht, das vom Völkerrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wird.

Die palästinensischen Gewerkschaftsorganisationen fordern alle Gewerkschaften, Gewerkschaftsverbände und Berufsgewerkschaften weltweit auf, zu der von den Palästinenserinnen und Palästinensern initiierten Anti-Apartheid-Bewegung beizutragen, indem sie konkret handeln, um die Rechte der palästinensischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des palästinensischen Volkes zu unterstützen, um das System der Besatzung, der Kolonisierung und der Apartheid zu beenden:

• Ausschluss israelischer und internationaler Unternehmen und Banken, die an der Apartheid und der israelischen Militärbesatzung beteiligt sind, einschließlich illegaler Siedlungen wie AXA und HP, von öffentlichen Aufträgen.
• Indem sie Pensionsfonds von Anleihen, die vom Staat Israel ausgegeben werden, und von allen israelischen und internationalen Unternehmen und Banken, die Komplizen der israelischen Besatzung und Apartheid sind, abkoppeln.
• Indem sie Druck auf die Stadträte ausüben, damit diese alle Beziehungen der Komplizenschaft mit der israelischen Apartheid beenden, insbesondere indem sie alle Unternehmen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen weltweit beteiligt sind, einschließlich illegaler Siedlungen und des israelischen Apartheidsystems gegen das palästinensische Volk, von ihren öffentlichen Aufträgen ausschließen.

Einige Städte haben bereits abgestimmt! Barcelona, Lüttich und Oslo haben vor kurzem ihre Beziehungen zu Israel ausgesetzt, solange dieser Staat weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt.

Die palästinensischen Gewerkschaften fordern uns auf, Druck auf unsere Regierung auszuüben, damit sie:

1. Die Bemühungen der Vereinten Nationen, die israelische Apartheid zu untersuchen und den Sonderausschuss der Vereinten Nationen gegen Apartheid und das Zentrum der Vereinten Nationen gegen Apartheid wieder einzusetzen, unterstützt; die Schweiz, die Mitglied der Vereinten Nationen und Unterzeichnerin der Vierten Genfer Konvention ist, muss diese Bemühungen unterstützen.

2. Damit unsere Regierung die Personen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des israelischen Regimes der illegalen Besatzung und Apartheid verantwortlich sind, untersucht und strafrechtlich verfolgt.

3. Damit die Schweizer Behörden den Waffenhandel und die militärisch- sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel verbieten; die bestehenden engen Verbindungen mit der israelischen Armee und der militärisch-sicherheitspolitischen Industrie beenden. Die Schweiz muss ihre Verbindungen mit der israelischen Armee und den israelischen Militär- und Sicherheitsfirmen abbrechen. Die Schweiz muss auch auf den Einsatz der israelischen Spionagesoftware verzichten, die sich in ihrem Besitz befindet, wahrscheinlich "Pegasus", die eine echte Gefahr für die Meinungsfreiheit von Menschenrechtsverteidiger*innen und für die gesamte Zivilgesellschaft darstellt.

4. Unsere Regierung soll die Freihandelsabkommen mit Israel aussetzen; für die Schweiz bedeutet dies, dass sie ihre bilateralen Abkommen mit Israel aufkündigen muss.

5. Und dass die Schweizer Regierung den Handel mit illegalen israelischen Siedlungen verbietet und die Aktivitäten von Unternehmen mit illegalen israelischen Siedlungen stoppt.

Wie im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika hat die Gewerkschaftsbewegung auch bei der Zerschlagung des israelischen Apartheidsystems und in der Bewegung für Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit in Palästina eine Rolle zu spielen. Es lebe die internationale Solidarität.