Internationaler Aktionstag gegen Agrexco

Valentinstag 14. Feburar 2008

Internationaler Aktionstag gegen Carmel/Agrexco und Blumen “made in Israel”

Österreich: Rund um den Valentinstag macht der wichtigste israelische Agrarexporteur Carmel/Agrexco seinen größten jährlichen Schnittblumenumsatz.
Jede 5. Schnittblume, die in Deutschland über den Ladentisch geht, trägt das Label “made in Israel”. Auch in Österreich kommt ein wesentlicher Anteil der Schnittblumen von israelischen Produzenten. Der halbstaatliche israelische Konzern Carmel/Agrexco scheint etwa als wichtiger Lieferant des Blumengroßhändlers FLORA auf und wird auf www.flora.at vorgestellt: Im Lauf von fast vier Jahrzehnten trug Agrexco, Israels führendes Exportunternehmen für Landwirtschaftsprodukte, dazu bei, dass die (israelische) Schnittblumen-Industrie eine führende Rolle auf dem Weltmarkt spielt. Als stabiles, auf fortschrittlichste landwirtschaftliche Technologien gestütztes Unternehmen, exportiert Agrexco ganzjährig etwa eine Milliarde Schnittblumen weltweit.

WARUM PROTESTIEREN WIR GEGEN CARMEL AGREXCO?

Carmel Agrexco befindet sich zu 50% in israelischem Staatsbesitz und profitiert direkt von der Politik der Landenteignung, die die israelische Armee im besetzten Westjordanland vorantreibt. Carmel-Agrexco verkauft Schnitblumen, die auf zwangskonfiziertem Land von israelischen Siedlern gezüchtet wurden. Nach wie vor werden im Westjordanland PalästinenserInnen mittels israelischer Militärverfügungen zwangsenteignet, damit die Siedlerplantagen weiter expandieren können.

DIE LEGALE FASSADE DES LANDRAUBES

Um der Landkonfiszierung einen legalen Anstrich zu geben, greifen die israelischen Militärs auf verschiedene Methoden zurück: Entweder werden palästinensische Grundstücke zu militärischem Sperrgebiet erklärt (siehe den Fall Hadidiyes unten), oder die israelischen Behörden behaupten, der Eigentümer sei “abwesend” und das Eigentum falle nach dem “Abwesenengesetz” dem Staat anheim. Unter diesem Vorwand wurden etwa in Jiftlik, im Jordantal, vor wenigen Jahren die Grundstücke eines Palästinensers enteignet, der bis heute im Dorf lebt und vor Gericht versucht, gegen seine “Unsichtbarkeit” anzugehen. Auf seinem Land hat die israelische Siedlung Massu'a bereits eine Weintraubenplantage angelegt. Eine dritte Methode, mit der israelische Behörden palästinensisches Land konfiszieren, mutet ebenso absurd an: Ist es einem palästinensischen Bauern über 3 Jahre nicht möglich, sein Land zu bewirtschaften, etwa weil es von der israelischen Armee oder der Apartheidmauer abgeriegelt wurde, betrachten die israelischen Behörden unter Heranziehung eines Gesetzes aus osmanischer Zeit sein Eigentum als “verfallen”.

ZWANGSENTEIGNUNG VON PALÄSTINENSERINNEN FÜR BLUMEN, TOMATEN UND PAPRIKA IM ÖSTERREICHISCHEN SUPERMARKT?

Die enteigneten palästinensischen Grundstücke werden in Folge israelischen Siedlern zur Verfügung gestellt, die darauf häufig landwirtschaftliche Plantagen anlegen. Angebaut werden vor allem Produkte, die im Export hohe Profite erzielen, wie etwa Datteln, Trauben und Schnittblumen, aber auch Paprika, Tomaten, Auberginen und Avocados. Von derartigen Produktionsstätten kommen auch die Waren, die mit der Herkunftsauszeichnung “Made in Israel” in österreichischen Regalen angeboten werden. Im Dezember und Jänner verkaufte etwa Billa Medjoul-Datteln aus der auf 103 ha zwangsenteignetem palästinensischen Land errichteten Siedlung Netiv Hagdud im Jordantal als “Ja-Natürlich”-Bioprodukt. Auch Paprika, Tomaten, Pfefferoni, Avocados, Grapefruits, Organgen und Erdnüsse zweifelhafter Herkunft werden unter der Herkunftsauszeichnung “made in Israel” verstärkt bei Spar, Hofer und Billa angeboten. Oft fehlt jede Alternative zu derartigen Produkten.

ARBEITERiNNENRECHTE MISSACHTET

Carmel Agrexco, der für den Großteil des Gemüseexportes aus den illegalen Siedlungen verantwortlich zeichnet, ist direkt vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten präsent. Eines der größten Carmel-Packhäuser befindet sich innerhalb einer illegalen israelischen Siedlung im Jordantal. In den Verpackungshallen arbeiten jene PalästinenserInnen, die zuvor mit Miliärgewalt zwangsenteignet wurden. Die Firma bezahlt, ebenso wie die israelischen Siedlungen, Hungerlöhne an die palästinensischen ArbeiterInnen, die ohne gewerkschaftlichen Schutz, ohne Arbeitsvertrag und ohne Krankenversicherung beschäftigt werden.

ILLEGALE SIEDLUNGEN IM JORDANTAL EXPANDIEREN

Um die Siedlerplantagen immer weiter auszudehnen, werden bis heute palästinensische Wohnhäuser und landwirtschaftliche Infrastruktur zertstört. Am Mittwoch vergangener Woche (6. Februar 2008) wurden im Beduinendorf Hadidiye im Jordantal 3 Wohnhäuser und mehrere Viehunterstände von der israelischen Armee mit Bulldozern plattgewalzt. Hadidiye wurde bereits zum 4. Mal in 7 Monaten angegriffen. Die Armee verlangt, dass die Menschen Hadidiye komplett räumen und hat zu diesem Zweck das gesamte Tal zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die Grundstücke der BeduinInnen sind außerordentlich fruchtbar. Die israelische Siedlung Ro'i, die nur wenige hundert Meter von Hadidiye im Jahr 1976 entfernt errichtet wurde, möchte ihre Plantagen weiter nach Osten ausdehnen. Da sind die 190 palästinensischen BeduinInnen mit ihren Schafen und Hütten einfach im Weg. Die israelische Siedlung Ro'i baut neben Zitrusfrüchten, Weintrauben, Kräutern und Gewürzen auch Schnittblumen für den Export an.

HADIDIYE UND JIFTLIK IM JORDANTAL

Systematische Vernichtung palästinenischer Lebensgrundlage Nur wenige Kilometer von Hadidiye entfernt liegt das palästinensische Dorf Jiftlik. Im Jahr 1970 wurde auf seinem Land die israelische Siedlung Massu'a errichtet, nachdem das Dorf drei Jahre zuvor im Zuge der Besatzung des Westjordanlandes durch die israelische Armee beinahe vollständig dem Erdboden gleich gemacht wurde. Heute bauen die 136 Siedler Massu'as auf 81 ha enteignetem palästinensischen Land Weintrauben, Gemüse, Datteln und Blumen für den Export an. In Jiftlik wurden seit Beginn dieses Jahres mehrere Hektar palästinensischer Felder von der israelischen Armee verwüstet. ‘Eissa Mohammed al-Smadi, der in Jiftlik wohnt, kann mit Dokumenten sein Eigentum an den zerstörten Grundstücken nachweisen. Dennoch behauptet die Armee, sie hätte de Pflanzungen vernichtet, da sich diese auf Staatsbesitz befunden hätten. In Jiftik wurde Anfang Jänner auch Abriss weiterer Wohnhäusern durch die Militärbehörden angekündigt. Als Grund wurde angegeben, sie seien ohne israelische Baugenehmigung errichtet worden.

ISRAELISCHE SIEDLUNGEN SIND VÖLKERRECHTSWIDRIG

Nach der Genfer Konvention, die die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht regelt, ist es verboten, die Bevölkerung der Besatzungsmacht in den militärisch besetzten Gebieten anzusiedeln. Israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland sind daher illegal. Ebenso verbietet die Genfer Konvention die Konfiszierung des Eigentums der besetzten Bevölkerung. Die in den israelischen Siedlungen im Westjordanland auf zwangsenteigneten palästinensischen Grundstücken angebauten Agrarerzeugnisse werden damit unter mehrfachem Rechtsbruch erzeugt. Europäische Supermarktketten, die derartige Produkte verkaufen, unterstützen den fortgesetzten Bruch der Rechte der PalästinenserInnen.

CARMEL VERKAUFT SCHNITTBLUMEN AUS ILLEGALEN SIEDLUNGEN IM JORDANTAL

Schnittblumen und Saatknollen werden im besetzten Jordantal in den Siedlungen Mehola, Shedmot Mehola, Hemdat, Ro'i, Beka'ot, Hamra, Mekhora, Argaman (Rosen), Massu'a, Gittit, Petza'el, Yitav, Noemi und Mitzpeh Yericho auf enteignetem palästinensischen Grundstücken angebaut. Carmel Agrexco ist der wichtigste Exporteur von Agrarerzeugnissen aus illegalen israelischen Siedlungen. Ein wesentlicher Anteil davon kommt von den Siedlerplantagen im besetzten Jordantal. Carmel-Agrexco hat Abnehmerverträge mit den Siedlungen Tomer, Mehola, Hamra, Ro’i, Massua, Petza'el, Mekhora, Netiv Hagdud and Bet Ha-Arava. Wie auch auf der Webseite des österreichischen Blumengroßhändlers FLORA, www.flora.at, richtig festgehalten wird, ist Agrexco die “treibende Kraft hinter diesem blühenden Geschäft”.

PALÄSTINENSISCHE BLUMENEXPORTE VON ISRAELISCHER ARMEE VERHINDERT

Während auch am diesjährigen Valentinstag wieder Millionen von Schnittblumen aus israelischen Siedlungen den europäischen Markt erreichen, haben palästinensische Blumenproduzenten aus Gaza am 11. Februar bekannt gegeben, dass Israel den Verkauf ihrer Produkte in Europa auch in der wichtigsten Exportperiode verhindert. Ghassan Qasim, der Vorsitzende der Beit Hanoun Agricultural Association, verlautbarte über die palästinensische Nachrichtenagentur www.maannews.com, dass die israelische Totalabriegelung des Gazastreifens palästinensische Bauern in den Ruin treibe. Seit 1991 werden in Gaza Schnittblumen für den europäischen Markt angepflanzt. In vergangenen Jahren wurden bis zu 60 Millionen Stück exportiert. Im Jahr 2007 liess Israel nur 5 Millionen Blumen die Checkpoints passieren und aus dem hermetisch von Armee abgeriegelten Küstenstreifen ausgeführen. Mehr als 4500 Menschen hängen in Gaza von den Einkünften aus dem Blumenexport ab. Am Montag haben die Blumenbauern Gazas deshalb öffentlich gegen die israelische Blockade protestiert.

ALTERNATIVEN: DAS FAIR TRADE BLUMENSIEGEL

Es gibt Alternativen zum Kauf von Schnittblumen, die unter entwürdigenden und menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestellt wurden. Im Rahmen der Initiative FAIR FLOWERS wurde ein Label geschaffen, das fair produzierte Schnittblumen kennzeichnet. Nicht nur in Palästina sondern auch in anderen wichtigen Blumen exportierenden Ländern, wie etwa Kenia und Kolumbien, werden die Menschenrechte der ProduzentInnen und ArbeiterInnen massiv verletzt.

Muster für Protestbrief an deine/n BlumenhändlerIn