Israelische Ex-Aussenministerin in Lugano

Medienmitteilung BDS Schweiz, 25. Mai 2017

Auf Einladung der Gesellschaft Schweiz-Israel tritt am kommenden Sonntag, 28. Mai 2017, die israelische Politikerin und frühere Aussenministerin Tzipi Livni am Swiss-Israel Day in Lugano auf. BDS Schweiz verurteilt die Einladung einer Mitverantwortlichen für den Angriffskrieg auf den Gazastreifen im Winter 2008/09 und die Unterstützung dieses Anlasses durch die Tessiner Kantonalbank.

Als Aussenministerin trug Tzipi Livni die Mitverantwortung für die israelische Militäroperation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen von Dezember 2008 bis Januar 2009. Während des israelischen Angriffs wurden 1'500 Tonnen Sprengkörper über dem dicht bewohnten Gebiet des Gazastreifens abgeworfen. Laut Amnesty International wurden rund 1'400 Palästinenser_innen getötet, darunter 960 Zivilist_innen, 410 Kinder und rund 100 Frauen. Israelische Truppen setzten Waffen wie Weisser Phosphor ein, die international geächtet sind.

Livni erklärte am 19. Januar 2009 im israelischen Fernsehsender Channel 10 News: "Israel demonstrierte kürzlich während der Operation wahren Hooliganismus, wie ich es verlangt habe."

Ein Bericht der UN-Sonderkommission zum Gazakonflikt ("Goldstone-Bericht") beschuldigt Israel, während des Gazakriegs möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Der Bericht erinnert an die Verpflichtung von Drittstaaten, solche Vorwürfe zu prüfen und gegebenefalls Verantwortliche strafrechtlich zu verfolgen. Gegen Livni haben Betroffene des israelischen Angriffs in mehreren europäischen Ländern Klagen wegen möglicher Kriegsverbrechen eingereicht. Strafverfolgungsbehörden in Grossbritannien und Belgien haben Livni mit einer Festnahme und Befragung gedroht.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders stossend, dass die Einladung Livnis in Lugano von der Tessiner Kantonalbank unterstützt wird. BDS Schweiz fordert die Bank als öffentlich-rechtliche Institution auf, die Unterstützung des Swiss-Israel Day zurückzuziehen. Anstatt einer Politikerin, gegen die Klagen wegen möglicher Kriegsverbrechen erhoben wurden, eine Plattform zu bieten, soll der Kanton Tessin für die Einhaltung von Menschenrechten und des Völkerrechts einstehen.

Medienmitteilung auf Italienisch

BDS Schweiz ruft auf, sich an der Demonstration gegen den Swiss-Israel Day und den Besuch Livnis in Lugano zu beteiligen.

Unterstützung durch Tessiner Regierung

Nebst der Unterstützung des Swiss-Israel Day durch die Tessiner Kantonalbank wird Livni auch von der Tessiner Regierung empfangen: Christian Vitta, FDP-Regierungsrat und Vorsteher des kantonalen Finanz- und Wirtschaftsdepartements, traf Livni am Sonntag, 28. Mai 2017, zu einem persönlichen Gespräch. Laut Ticino News sollen beim Besuch insbesondere im High-Technology-Bereich neue Verbindungen zu Israel geknüpft werden. In Betracht der Rolle der israelischen High-Tech-Industrie bei der Besatzung, bei Angriffen auf Gaza und der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in Israel/Palästina müssen solche Versuche, die Zusammenarbeit zu stärken, scharf verurteilt werden.