Keine Straflosigkeit für ethnische Säuberungen in Jerusalem – Sofortiger Boykott Israels!

Am Montag, 22. Juli 2019, beging Israel die grösste ethnische Säuberung seit 1967 im palästinensischen Viertel Wadi Hummus im besetzten Ostjerusalem. In einer militärischen Razzia, die im Morgengrauen begann, zerstörten israelische Soldat_innen in nur wenigen Stunden die Wohnhäuser Hunderter palästinensischer Familien. Dieser Angriff erfolgte unmittelbar nachdem ein israelisches Militärgericht die Zerstörung genehmigt hatte. Weiteren 116 Häusern in Wadi Hummus droht der Abriss.

Die Tragweite dieses Verbrechens liegt nicht nur in seinem schieren Ausmass.

Wenn die brutalen Hauszerstörungen durch Israel nicht sofort gestoppt werden, sind andere palästinensische Gemeinden die nächsten Opfer. Allein in Jerusalem ist mindestens ein Drittel aller palästinensischen Häuser vom Abriss bedroht. Dies würde die gewaltsame Vertreibung von rund 100.000 Palästinenser_innen bedeuten. Rund um Jerusalem kämpfen 46 palästinensisch-beduinische Gemeinden seit Jahren gegen eine drohende Vertreibung.

Um den israelischen Staat an der Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung Jerusalems und dem Zusammenpferchen der Palästinenser_innen in Bantustans, die von der illegalen Apartheidmauer und Siedlungen umringt sind, zu hindern, ist eine Mobilisierung des Widerstands von unten nötig.

Israel hat Wadi Hummus bereits vor Jahren in eine groteske Lage gebracht. Die meisten dortigen palästinensischen Häuser wurden auf Land gebaut, das sich laut der in den Oslo-Abkommen festgelegten Zoneneinteilung in Area A und Area B befinden und folglich der administrativen Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörden (PA) untersteht. Doch mit dem Bau der Apartheidauer wurde das Gebiet de facto an Jerusalem angeschlossen und vom Rest des besetzten palästinensischen Territoriums isoliert.

Mit der erstmaligen Durchführung von Hauszerstörungen in einem Gebiet unter der Verwaltung der PA – mit der Begründung, die Häuser stünden zu nahe an der ihrerseits illegalen Apartheidmauer– sendet Israel eine klare Botschaft aus: Es gibt keinen sicheren Ort für Palästinenser_innen; die einzigen gültigen Grenzen sind diejenigen, die vom israelischen Militär gezogen werden – abgesegnet von Israels Gerichten und geduldet durch die Komplizenschaft der Weltgemeinschaft und internationaler Unternehmen.

Dieses jüngste israelische Verbrechen ereignet sich genau 15 Jahre nachdem die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtswidrigkeit der Mauer bestätigt hat. Der UN-Beschluss erinnert alle Staaten an die Verantwortung, «sicherzustellen, dass Israel das Humanitäre Völkerrecht einhält».

Hauszerstörungen sind integraler Bestandteil des israelischen Besatzungs-, Kolonisierungs- und Apartheidregimes gegenüber dem palästinensischen Volk. Dieses Regime manifestiert sich in verschiedenen Formen, darunter der Belagerung des Gazastreifens und wiederholter Militärschläge gegen dessen zwei Millionen Bewohner_innen, der Einkerkerung Tausender palästinensischer politischer Gefangener und Administrativhäftlinge, der Verweigerung der Rechte von palästinensischen Flüchtlingen, des beschleunigten Siedlungsbaus sowie einer langen Liste von rassistischen Gesetzen, inklusive dem Jüdischen Nationsgesetz, das der israelischen Apartheid einen verfassungsmässigen Status verleiht.

Unsere wirkungsvollste Antwort auf dieses Regime sowie die Institutionen und Unternehmen, die diese Verbrechen ermöglichen, ist Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS). Boykotte und Sanktionen spielten bereits bei der Beendigung der Apartheid in Südafrika eine entscheidende Rolle, und sie spielen heute eine immer wichtigere Rolle bei den Bemühungen, das israelische Besatzungs- und Apartheidregime zu beenden.

Wir müssen unsere Bemühungen von unten verstärken, um den israelischen Staat zur Rechenschaft zu ziehen und den Palästinenser_innen zu ihren Rechten zu verhelfen.

Lasst uns gemeinsam durch folgende Massnahmen die laufenden BDS-Kampagnen ausbauen und verstärken:

• Bewusstsein und Kampagnen aufbauen mit dem Ziel, jegliche Zusammenarbeit mit dem israelischen Staat im „Sicherheits-“ und Militärbereich zu beenden, inklusive der gemeinsamen Forschung in diesen Bereichen.
• Sich dem Aufruf an HSBC anschliessen, Investitionen aus dem Unternehmen Caterpillar abzuziehen, dessen Maschinen bei den Hauszerstörungen in Wadi Hummus zum Einsatz kamen.
• Sich den Kampagnen anschliessen, die von den HP-Unternehmen fordern, ihre Komplizenschaft mit den israelischen Menschenrechtsverletzungen zu beenden, einschliesslich der Bereitstellung von Servern für das nationale Bevölkerungsregister Israels. Mit diesem Register wird die Staatsbürgerschaftspolitik verwaltet, welche die palästinensischen Bürger_innen und die palästinensischen Bewohner_innen Jerusalems ihrer grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte beraubt.
• Kampagnen aufbauen und stärken, um Kirchen, Gewerkschaften und Pensionskassen dazu zu bewegen, aus verbrecherischen Unternehmen zu desinvestieren, die sich an israelischen Menschenrechtsverletzungen wie Hauszerstörungen und ethnischen Säuberungen beteiligen. Solche Unternehmen – Caterpillar, Hyundai Heavy Industries, Volvo und JCB – sollen von privaten und öffentlichen Beschaffungen ausgeschlossen werden.
• Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte auffordern, sich dem Druck durch den israelischen Staat und seine Lobbygruppen zu widersetzen und die Datenbank mit 206 Unternehmen, die sich am illegalen Siedlungsbau Israels beteiligen, zu veröffentlichen.

Vorschläge für Tweets:

.@MBachelet @UNHumanRights: The demolition of 100 homes in Wadi Hummus is the latest example of Israel's crimes against Palestinians. #StopEthnicCleansing #UNGiveUsTheNamesAlready of companies profiting from the Israeli occupation.

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.@MBachelet @UNHumanRights: To #StopEthnicCleansing against the Palestinian people, corporate complicity must end. We must know which companies are profiting from Israeli war crimes & prolonged occupation. #UNGiveUstheNamesAlready

(Hier klicken um zu tweeten)

Quelle: https://bdsmovement.net/news/no-impunity-ethnic-cleansing-jerusalem-boycott-israel-now

Übersetzung: BDS Schweiz