Keine Unterstützung von Zionismus-Feiern durch die Stadt Basel! Keine Verharmlosung der israelischen Apartheid!

In den nächsten Tagen wird rund um den Barfüsser- und den Messeplatz in Basel ein grosses Aufgebot an Polizei und Militär zum Einsatz kommen. Der Grund: Zionistische Organisationen feiern den 125. Jahrestag des ersten Zionistenkongresses, der 1897 in Basel stattgefunden hat.

Darin hat die zionistische Bewegung die ideologischen Grundlagen des heutigen Staates Israel gelegt. Dieser wurde unter gezielter Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung ab dem Jahr 1947 gegründet. Bis heute ist Israel gekennzeichnet durch unzählige die palästinensische Bevölkerung diskriminierende Gesetze und Praktiken. Die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus immer weiteren Teilen des Landes hält unvermindert an.

Anerkannte Menschenrechtsorganisationen wie zuletzt Amnesty International und Vertreter*innen der UNO werfen Israel heute vor, ein Apartheidregime errichtet zu haben und Siedlerkolonialismus zu betreiben. Auch unzählige jüdische Intellektuelle in Israel und der Welt verurteilen das zionistisch-israelische Selbstverständnis. Der Staat enthält den Palästinenser*innen in Israel, dem von Israel besetzten Gebiet sowie im Exil im Namen seines jüdischen Charakters fundamentale Grundrechte vor.

Ende Juni haben sich zahlreiche Organisationen und Personen in einem offenen Brief an die Basler Regierung gewandt und sie aufgefordert, ihre logistische und finanzielle Unterstützung für die Feierlichkeiten zurückzuziehen. Die Kritik richtet sich dabei explizit nicht gegen Einzelpersonen und schon gar nicht gegen Juden/Jüdinnen in Israel/Palästina, in Basel, der Schweiz oder anderswo. Uns ist bewusst, dass der Zionis- mus eine Reaktion auf die Verfolgung der Juden/Jüdinnen in Europa war. Er war aber vom kolonialistischen Denken der damaligen Zeit geprägt und schuf, unterstützt durch die damaligen Kolonialmächte und die Sowjetunion, eine neue Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinenser*innen.

Seit Jahren ruft die palästinensische Zivilgesellschaft Menschen in aller Welt auf, Israel für seine Völker- und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und die Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen und Behörden zu beenden

(www.bdsmovement.net bzw. www.bds-info.ch). Die Basler Regierung ignoriert die Kritik, rühmt sich stattdessen der Bedeutung Basels für den Zionismus und Israel und empfängt den israelischen Präsidenten Isaac Herzog mit offenen Armen. In ihrer Ant- wort auf den offenen Brief verharmlosen die politisch Verantwortlichen auf erschre- ckende Weise die systematische Verletzung grundlegender Rechte der Palästinenser*- innen und die ihr zugrundeliegende zionistische Politik.

Wir fordern die Basler Regierung noch einmal mit Nachdruck auf, sich aus jeglicher Beteiligung an den Zionismus-Feierlichkeiten zurückziehen und jegliche Kooperation mit offiziellen israelischen Institutionen und Repräsentant*innen des Staates zu beenden.

Veranstaltungen
Infos zu Protestveranstaltungen und der offene Brief an die Regierung des Kantons Basel-Stadt, der weiter unterstützt werden kann: no-to-apartheid.com

• Bis 23.8. DI–SA 11–19, SO 13–19h, Blaukreuzhaus Münchenstein, Bruckfeldstrasse 3 (Tram 10 bis Hofmatt)
  Ausstellung «Frieden ist möglich – auch in Palästina» friedenundgerechtigkeit.ch/?p=2981

• MI 24.8. 20h, Neues Kino, Klybeckstrasse 247
  «Und es ward Israel ...» Film von Romed Wyder zur Geschichte des politischen Zionismus. Der Autor stellt sich anschliessend der Diskussion. Organisiert von der Palästina-Solidarität Region Basel https://palaestina-info.ch/

• SA 27.8. 17h, Saal des Gewerkschaftshauses (Claraplatz) Podiumsveranstaltung von Palästina Spricht mit kritischen Beiträgen zur Situation in Palästina. gegenkongress.noblogs.org/

• SO 28. 8. ab 15h Besammlung De Wette-Park (beim Bahnhof SBB) Protestkundgebung gegen den Zionistenkongress und seine Unterstützung durch die Regierung des Kanton Basel-Stadt
  Die Route wird mit den Behörden abgesprochen. Jeder Ausdruck von Antisemitismus ist untersagt. Ausschliesslich Flaggen Palästinas erwünscht.

Alle Details auch auf https://palaestina-info.ch/ oder swiss-palestine-network.ch/de/veranstaltungen/aktuell