Nach Israels jüngstem Massaker in Gaza: Es ist höchste Zeit für die UN, Apartheid zu beseitigen!

In den letzten Tagen wurden wir Zeug*innen eines weiteren im Fernsehen übertragenen Massakers von Apartheid-Israel an einheimischen Palästinenser*innen in Gaza, bei dem über 40 Menschen, darunter 15 Kinder, ermordet und Hunderte verletzt wurden. Die meisten unserer Menschen in Gaza sind Flüchtlinge aus der Nakba von 1948, die von zionistischen Milizen und später vom Staat Israel und seinem Militär ethnisch gesäubert und enteignet wurden, und die ständig danach streben, in ihre Heimat zurückzukehren. Parallel dazu sind faschistische israelische Gruppen, die vom Apartheidregime unterstützt und geschützt werden, in das Gelände der Al-Aqsa-Moschee eingedrungen und haben es entweiht.

Während wir um unsere Toten trauern, unsere Verwundeten versorgen, versuchen, unsere Häuser wieder aufzubauen und uns der Aggression und dem ihr zugrunde liegenden System der Unterdrückung widersetzen, brauchen wir eine leidenschaftlichere und bedeutsamere internationale Solidarität.

Diesmal war Israels tödliche Aggression nach eigenem Bekunden “grundlos”, was die übliche Propaganda-Behauptung, die von den parteiischen westlichen Medien gebührend parodiert wird, es handele sich um “Vergeltung”, widerlegt. Aber ein Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid übt niemals Vergeltung; es ist per Definition ein kontinuierlicher Akt der Gewalt, Aggression und Unterdrückung. Der brasilianische Pädagoge Paulo Freire sagt: ” Mit der Errichtung eines Unter­drückerverhältnisses hat Gewalt bereits begonnen. Niemals in der Geschichte ist Gewalt von den Unterdrückten ausgegangen… Es gäbe keine Unterdrückten, hätte es nicht zuvor eine Situation der Gewalt gegeben, die ihre Unterwerfung begründet hat.“ [1]

Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Israels jüngstes Massaker im Zusammenhang mit der verbrecherischen Belagerung des Gazastreifens stattfand. Die Belagerung besteht bereits seit 15 Jahren und ist damit älter als die meisten der Kinder, die bei den wiederholten israelischen Massakern seit 2008 ermordet wurden. Die Belagerung beraubt zwei Millionen Palästinenser*innen, von denen die meisten Kinder sind, der Grundversorgung mit sauberem Wasser, Arbeit, zuverlässiger Stromversorgung, angemessenem Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung.  Morbidität, Sterblichkeit (insbesondere Kindersterblichkeit), Wachstumsstörungen und Armutsquoten sind dadurch gefährlich angestiegen und machen den Menschen das Leben zur Hölle. Die Belagerung des Gazastreifens durch Israel wird von Menschenrechtsexpert*innen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, während Aktivist*innen und einige Historiker*innen sie als “schleichenden Völkermord” bezeichnen.

Israel kann seine fortwährenden tödlichen Aggressionen gegen die Palästinenser*innen nur aufgrund der offenen Unterstützung durch die Regierungen der USA, des Vereinigten Königreichs und anderer europäischer Staaten sowie der indirekten Unterstützung durch andere Regierungen durchführen, die schweigen oder, schlimmer noch, den Apartheid-Unterdrücker und seine unterdrückten Opfer als moralisch gleichwertig behandeln. Das Blut palästinensischer Kinder klebt auch an ihren Händen.

Noch schlimmer ist die groteske Heuchelei und Doppelmoral des Westens, wenn er seine aktive Unterstützung für Israels jahrzehntelanges System der Besatzung und Unterdrückung mit seiner radikalen Opposition und den Sanktionen vergleicht, die seit einigen Monaten gegen Russland wegen seiner Invasion der Ukraine verhängt werden. Schließlich ist Israels jahrzehntelanges Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid nicht nur “Made in the West“, sondern wird immer noch von eben diesem zutiefst kolonialen und rassistischen Westen bewaffnet, finanziert und von jeglicher Verantwortung entbunden.  Die militärische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens für Apartheid-Israel macht ihn zu einem vollwertigen Partner bei diesem Verbrechen.

Das völlige Versagen des Internationalen Strafgerichtshofs und der Vereinten Nationen, einschließlich der Generalversammlung, Israel für seine anhaltenden und fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen, macht sie auch zu Hauptschuldigen an Israels jüngstem Massaker in Gaza.

Israels systematische und anhaltende Unterdrückung und Aggression gegen die Palästinenser*innen läßt keine Entschuldigung für jene Länder des globalen Südens zu, die ihre Beziehungen zu diesem kolonialen Apartheidregime normalisieren oder dies planen. Unternehmen und Institutionen, die mit der Apartheid wie gewohnt weiterarbeiten, als wäre das normal, müssen mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Es gibt keine Entschuldigung für Künstler*innen, Akademiker*innen und andere, die mit dem israelischen Apartheidregime arbeiten oder arbeiten wollen. All dies stellen Formen der Komplizenschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Während wir weiterhin vor Ort Widerstand leisten, rufen wir unsere Partner*innen und Verbündeten in der ganzen Welt auf, verstärkt für Solidarität zu mobilisieren und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Verbrechen zu stoppen und uns dabei zu helfen, sein gesamtes gewalttätiges Unterdrückungsregime zu zerschlagen.

Wir bitten Euch:

1. Fordert die Komplizenschaft der Mainstream-Medien heraus

Viele Mainstream-Medien übernehmen Apartheid-Israels Lügen und Darstellungen und ignorieren dabei völlig die Fakten. Beobachtet Eure Medien, fordert Journalist*innen auf, unsere 7 Punkte zu ethischen und professionellen journalistischen Grundsätzen bei der Berichterstattung über Israels Krieg gegen Gaza einzuhalten, protestiert gegen falsche Berichterstattung und helft uns, den palästinensischen Stimmen Gehör zu verschaffen.

2. Übt auf Eure Regierungen und die UN Druck aus, damit sie handeln und

·  Apartheid-Israels anhaltende Aggression verurteilen

·  Embargo gegen Israel verhängen, sowohl militärisch als auch sicherheitspolitisch

·   Jegliche Handels- und Bankgeschäfte, die Israels illegales Siedlungsunternehmen begünstigen, verbieten

Am dringlichsten ist, dass im nächsten Monat die Sitzungen der UN-Generalversammlung beginnen und die palästinensische Zivilgesellschaft eine dringende UN-Untersuchung des israelischen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, der Apartheid, fordert, einschließlich der  Reaktivierung der Anti-Apartheid-Mechanismen. Fordert Eure Regierungen auf, diese Forderungen nach konkreten UN-Maßnahmen zur Beseitigung der israelischen Apartheid zu unterstützen, so wie es mit Südafrika geschehen ist. Hier findet Ihr eine Briefvorlage, die Ihr verwenden könnt.

3. Stärkt die  Macht der Basis durch Intensivierung der BDS-Kampagnen:

Schließt Euch Boykott- und Desinvestitionskampagnen an oder organisiert solche, um Unternehmen und Institutionen für ihre Komplizenschaft mit dem israelischen Unterdrückungsregime zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Liste der wichtigsten BDS-Kampagnen weltweit finden Ihr hier, [einige auch auf Deutsch:  AXA DIVEST,  BOYCOTT PUMA, BOYCOTT HP]

Following Israel’s latest massacre in Gaza: It’s high time for the UN to act to dismantle apartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

[1]Paulo Freire: Pädagogik der Unterdrückten, S 42 ( S. 22 in der pdf-Datei)