Neuer UN-Bericht: Israel ist Apartheid-Staat, ruft zu BDS auf

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, hat den Bericht, der heute von der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) veröffentlicht wurde, als "historischen Durchbruch" begrüßt. In dem Bericht wird zweifelsfrei nachgewiesen, dass Israel über das ganze palästinensische Volk ein System der Apartheid verhängt hat (siehe weiter unten).

Der ESCWA-Bericht fordert BDS-Maßnahmen, um Israels Apartheid-Regime zu beenden.

Die globale BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen, die vom BNC geführt wird, hat Israel unablässig als ein Regime von "Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid" gegen alle Palästinenser_innen beschrieben.

Ingrid Jaradat, Mitglied des internationalen Sekretariats des BNC, begrüßte den ESCWA-Bericht als einen "historischen Durchbruch" und fügte hinzu:

"Das ist das erste UN-Gremium, das zweifelsfrei beweist, dass sich Israel des Verbrechens der Apartheid gegen das palästinensische Volk schuldig macht, was die Erkenntnisse der BDS-Bewegung seit 2005 bestätigt. In Anbetracht der Tatsache, dass Apartheid im Völkerrecht das zweit schwerwiegendste Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist - nach dem Verbrechen des Völkermords - wird diese tabubrechende Feststellung der ESCWA Argumente für weltweite Sanktionen gegen Israel untermauern."

Die BDS-Bewegung ist in den letzten Jahren in eindrücklicher Weise gewachsen. Sie zwang Großkonzerne wie Veolia, Orange und G4S, den israelischen Markt zu verlassen, und große Pensionskassen Kapital aus Banken und Unternehmen abzuziehen, die an israelischen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Auch die Isolation Israels im akademischen und kulturellen Bereich nimmt zu.

Guman Mussa, Kampagnenkoordinator von BNC in der arabischen Welt, fügt an:

"Der Bericht von ESCWA schafft einen Präzedenzfall für die UNO, da er nationale Regierungen und die internationale Zivilgesellschaft aufruft, BDS als den wirkungsvollsten Mechanismus, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen, zu unterstützen. Mit dem Ziel zu handeln, die israelische Apartheid zu beenden, ist keine freie Entscheidung sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung."

Omar Barghouti, Mitbegründer der BDS-Bewegung, folgert:

"Unser Südafrika-Moment rückt näher. Dieser neue UN-Bericht deutet stark darauf hin, dass die israelische wie die südafrikanische Apartheid enden wird. BDS wächst nicht nur an Universitäten, in Kirchen, Gewerkschaften, Kulturinstitutionen und sozialen Bewegungen eindrücklich, sondern wurde heute von einer UN-Kommission angenommen. Gut möglich, dass dies das erste Zeichen für kommende Sanktionen gegen das israelische Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid ist."

Die englische Erklärung von BNC ist hier zu finden: https://bdsmovement.net/news/new-un-report-confirms-israel-%E2%80%9Capartheid%E2%80%9D-state-calls-bds

Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid: Palästina und die israelische Besatzung, Ausgabe Nr. 1

UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien

In diesem Bericht wird auf der Grundlage wichtiger Instrumente des Völkerrechts untersucht, ob Israel ein Apartheidregime errichtet hat, in dem das palästinensische Volk als Ganzes unterdrückt und dominiert wird. Nachdem dargelegt worden ist, dass das Verbrechen der Apartheid universell anwendbar ist, dass die Frage nach dem Status der Palästinenser_innen als Volk gesetzlich geregelt ist, und dass das Verbrechen der Apartheid auf der Ebene des Staates betrachtet werden sollte, zeigt der vorliegende Bericht,  wie Israel ein solches System gegen die Palästinenser_innen verhängt hat, um die Herrschaft einer ethnischen Gruppe gegenüber der anderen zu behaupten.

Krieg , Annexion und Vertreibungen sowie eine Reihe von Praktiken haben das palästinensische Volk in vier verschiedene Bevölkerungsgruppen zersplittert, drei von ihnen (Bürger_innen von Israel, Einwohner_innen von Ost-Jerusalem und die Bevölkerung unter Besatzung im Westjordanland und in Gaza) unter direkter israelischer Herrschaft und als viertes Flüchtlinge und unfreiwillige Exilant_innen außerhalb. Diese Fragmentierung, gepaart mit der Anwendung  eines separaten Gesetzeswerks für diese Gruppen, ist das Kernstück des  Apartheidregimes. Dies dient der Schwächung der Opposition und der Verschleierung ihrer Existenz. Dieser Bericht kommt anhand von erdrückenden Beweisen zu dem Schluss, dass Israel des Verbrechens der Apartheid schuldig ist, und fordert schnelles Handeln dies zu bekämpfen und zu beenden.

In dem Bericht werden nationale Regierungen aufgefordert, „Boykott-, Investitionsentzugs- und Sanktionsmaßnahmen zu unterstützen und positiv auf solche Initiativen zu reagieren“.

Vollständiger Bericht (englisch)

Der Bericht wurde kurz nach seiner Veröffentlichung auf Druck von UN-Genersalsekretär Antonio Guterres wieder zurückgezogen. Anscheinend haben die USA und Israel interveniert. Rima Khalaf, Leiterin von ESCWA, hat ihren Rücktritt am 17. März 2017 in Beirut bekannt gegeben. Sie begründete ihre Entscheidung damit, es sei ihre Verpflichtung, ein eindeutiges Kriegsverbrechen nicht zu verheimlichen. Sie stehe weiterhin hinter allen Schlussfolgerungen des Berichts.

Mehr dazu: BNC reagiert auf Rücktritt ranghoher UN-Beamtin wegen Bericht über Israels Apartheid

Siehe auch auf Electronic Intifada: https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/un-official-resigns-after-pressure-withdraw-israel-apartheid-report