Null Toleranz für Rassisten wie Lieberman
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Presseerklärung von BDS Schweiz
Basel, 4.12.2014
OSZE-Treffen: Null Toleranz für Rassisten wie Lieberman
Die OSZE hat den Anspruch, für Demokratie, Menschenrechte und Friedenssicherung einzutreten. Am Ministerratstreffen in Basel anwesend ist auch Avigdor Lieberman, der für seine aggressive rassistische Rhetorik bekannte israelische Aussenminister. Lieberman hat sich soeben mit einem „Friedensplan" hervorgetan, der den Transfer der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israel zum Ziel hat.
Während sich in Basel die OSZE als Plattform der Konfliktlösung präsentiert, geschieht nichts, um Israel daran zu hindern, fundamentale Grundrechte der PalästinenserInnen weiterhin zu ignorieren. Im Gazastreifen kommt der Wiederaufbau nur im Schneckentempo voran und Israel sichert sich einen Löwenanteil der von Gebern gesprochenen Hilfsgelder, wie die EU-Medienplattform EurActiv bestätigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Gazastreifen rufen die internationale Gemeinschaft auf, Israel nicht für das im Gazastreifen angerichtete Massaker und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastrukturen zu belohnen und sich nicht zu Agenten des israelischen Besatzungsregimes und der völkerrechtswidrigen Blockade zu machen.
BDS Schweiz unterstützt den Aufruf der PalästinenserInnen aus dem Gazastreifen und protestiert dagegen, notorischen Rassisten und Scharfmachern wie Avigdor Lieberman eine Plattform zu bieten.