Petition : der Elefant im Raum
Categories: Apartheid und Siedlungskolonialismus, Internationales Recht
Wir, Akademiker*innen, Geistliche und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Israel/Palästina und darüber hinaus, machen auf den direkten Zusammenhang zwischen Israels jüngstem Angriff auf die Justiz und seiner illegalen Besatzung von Millionen Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet aufmerksam. Der palästinensischen Bevölkerung werden nahezu alle Grundrechte verweigert, einschließlich des Wahl- und Protestrechts. Sie ist ständiger Gewalt ausgesetzt: Allein in diesem Jahr haben israelische Streitkräfte über 190 Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen getötet und über 590 Gebäude abgerissen. Selbstjustizler*innen unter den Siedler*innen legen Brände, plündern und töten, ohne bestraft zu werden.
Ohne gleiche Rechte für alle, sei es in einem Staat, in zwei Staaten oder in einem anderen politischen Rahmen, besteht immer die Gefahr einer Diktatur. Es kann keine Demokratie für Jüdinnen und Juden in Israel geben, solange Palästinenser*innen unter einem Apartheidregime leben, wie es israelische Rechtsexpert*innen beschrieben haben. Tatsächlich besteht der ultimative Zweck der Justizreform darin, die Beschränkungen für Gaza zu verschärfen, den Palästinenser*innen die gleichen Rechte sowohl jenseits als auch innerhalb der Grünen Linie zu entziehen, mehr Land zu annektieren und alle Gebiete unter israelischer Herrschaft von ihrer palästinensischen Bevölkerung ethnisch zu säubern. Die Probleme begannen nicht erst mit der aktuellen radikalen Regierung: Der jüdische Suprematismus wächst seit Jahren und wurde im Nationalstaatsgesetz von 2018 gesetzlich verankert.
Amerikanische Jüdinnen und Juden stehen seit langem an vorderster Front für soziale Gerechtigkeit, von der Rassengleichheit bis zum Recht auf Abtreibung, haben jedoch dem Elefanten im Raum nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt: Israels langjähriger Besatzung, die, wir wiederholen das, zu einem Apartheidregime geführt hat. Während Israel immer mehr nach rechts driftet und in den Bann der messianischen, homophoben und frauenfeindlichen Agenda der aktuellen Regierung gerät, entfremden sich junge US-amerikanische Jüdinnen und Juden mehr und mehr von diesem Land. Gleichzeitig unterstützen amerikanisch-jüdische Milliardär*innen die extreme Rechte in Israel.
In diesem Moment der Dringlichkeit, aber auch der Möglichkeit zum Wandel, rufen wir führende Vertreter*innen des nordamerikanischen Judentums – Stiftungsleiter*innen, Wissenschaftler*innen, Rabbiner*innen, Pädagog*innen – dazu auf
- die israelische Protestbewegung zu unterstützen und sie aufzufordern, die Gleichheit von Jüdinnen und Juden und Palästinenser*innen innerhalb der Grünen Linie und im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) anzustreben;
- Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen, die Palästinenser*innen verteidigen und Echtzeitinformationen über die gelebte Realität von Besatzung und Apartheid bereitstellen;
- sich für die Überarbeitung der Bildungsstandards und Lehrpläne für jüdische Kinder und Jugendliche einzusetzen, um eine ehrlichere Einschätzung der Vergangenheit und Gegenwart Israels zu vermitteln;
- von den gewählten Politiker*innen in den Vereinigten Staaten zu fordern, zur Beendigung der Besatzung beizutragen, den Einsatz amerikanischer Militärhilfe im besetzten palästinensischen Gebiet einzuschränken und der Straffreiheit Israels bei den Vereinten Nationen und anderen internationaler Organisationen ein Ende zu setzen.
Schluss mit dem Schweigen. Die Zeit zu Handeln ist jetzt.
Die Liste der Unterzeichner*innen finden sich im Originaltext The Elephant in the Room
Übersetzung BDS Schweiz und Redaktion BDS-Kampagne.de