Petition: Apartheid-Bericht soll von der UNO unterstützt werden

Im Bericht der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA), der am 15. März 2017 veröffentlicht wurde, wird auf der Grundlage wichtiger Instrumente des Völkerrechts untersucht, ob Israel ein Apartheidregime errichtet hat, in dem das palästinensische Volk als Ganzes unterdrückt und dominiert wird. 

Es ist das erste Mal, dass ein UN-Gremium festgestellt hat, dass Israel ein Apartheid-Regime über das gesamte palästinensische Volk verhängt hat. Auch die ESCWA-Befürwortung von BDS als dem effektivsten Weg, Israel für seine Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen, hat einen wichtigen Präzedenzfall im US-dominierten UN-System gesetzt.

Der Bericht wurde kurz nach seiner Veröffentlichung auf Druck von UN-Genersalsekretär Antonio Guterres wieder zurückgezogen. Anscheinend haben die USA und Israel interveniert. Rima Khalaf, Leiterin von ESCWA, hat ihren Rücktritt am 17. März 2017 in Beirut bekannt gegeben. Sie begründete ihre Entscheidung damit, es sei ihre Verpflichtung, ein eindeutiges Kriegsverbrechen nicht zu verheimlichen. Sie stehe weiterhin hinter allen Schlussfolgerungen des Berichts.

Wir fordern die UNO auf, diesen Schritt rückgängig zu machen und zum Bericht einer ihrer Kommissionen zu stehen. Unterschreib die Petition hier.

Petitionstext:

Wir fordern die UNO dringend auf, entweder den Bericht als ein sachliches Dokument einer ihrer Kommissionen und das Urteil der Apartheid gutzuheissen; oder ihren Einspruch und ihre Distanzierung mit konkreten Hinweisen zu belegen, wo der Bericht sachlich falsch ist, und diese Fehler und Ungenauigkeiten zu klären.

Die Petition wird an folgende Personen geschickt:

• Antonio Guterres, UN-Generalsekretär
• Stéphane Dujarric, UN-Pressesprecher
• Nikki Haley, US-Botschafterin bei der UNO