Schweizer Parlament schränkt den Einsatz für Menschenrechte in Israel/Palästina ein

Die von SVP-Nationalrat Christian Imark eingereichte Motion verlangt, dass Organisationen keine fi­nanzielle Unterstützung mehr erhalten, wenn sie die gewaltfreie BDS-Kampagne (Boykott, Desinves­tition und Sanktionen) unterstützen. Sie wurde am 8. März 2017 von der bürgerlichen Mehrheit des Nationalrats angenommen. Seit 2005 ruft eine grosse Mehrheit der palästinensischen zivilge­sellschaftlichen Organisationen zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel auf, bis der Staat dem Völkerrecht nachkommt und der palästinensischen Bevölkerung ihre grundle­genden Rechte gewährt. Die Motion ist im Kontext des verschärften Vorgehens Israels gegen regierungskriti­sche Kräfte in Palästina/Israel und international zu verstehen. Ihre Annahme gefährdet die Arbeit zahl­reicher Hilfswerke, NGOs und Menschenrechtsverteidiger_innen, deren palästinensische und israeli­sche Partnerorganisationen sich für das Recht der Palästinenser_innen auf Freiheit, Gleich­heit und Ge­rechtigkeit einsetzen.

Die Motion stellt einen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Gemäss einem im Dezember 2016 veröf­fentlichten Statement von mehr als 200 Jurist_innen ist BDS ein legitimes Mittel, sich für die Rechte der PalästinenserInnen einzusetzen. Unter den Unterzeichnenden befinden sich Marco Sassòli, ehema­liger stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung des IKRK, und Robert Kolb, ehemaliger Rechtsbera­ter des EDA. Laut dem Statement, „untergraben Staaten, die BDS verbieten, das grundlegende Men­schenrecht auf Meinungsfreiheit und bedrohen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, indem sie ein spezifisches Land davor in Schutz nehmen, durch friedliche Massnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts behaftet zu werden.“

In der Schweiz unterstützen zahlreiche Organisationen die palästinensische BDS-Kampagne und das Recht, sich mit dieser Kampagne für die grundlegenden Rechte der palästinensischen Bevölke­rung einzusetzen.

Eine weitere Stellungnahme zur Motion ist hier zu finden.

BDS Schweiz

Basel, 8. März 2017

Update vom 13. Juni 2017: Im Ständerat wurde eine geänderte Fassung der Motion angenommen, aus der die Erwähnung von BDS ersatzlos gestrichen wurde: Angriff auf BDS scheitert im Ständerat