Neuer UN-Bericht identifiziert Siedlungsfirmen

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte veröffentlichte am 31. Januar einen Bericht, in dem 206 Unternehmen identifiziert, aber nicht genannt werden, die Geschäfte im Zusammenhang mit illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land im besetzten Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalems, tätigen.

Im UN-Bericht heisst es:

Die Verletzungen [palästinensischer] Menschenrechte im Zusammenhang mit den [israelischen] Siedlungen  sind weitreichend und verheerend und erreichen alle Facetten des palästinensischen Lebens. Aufgrund der Entwicklung der Siedlungen und deren Infrastruktur leiden die Palästinenser_innen unter Einschränkungen der Religions-, Bewegungs- und Bildungsfreiheit; des Rechts auf Land und Wasser; des Zugangs zu Lebensgrundlagen und des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard; des Rechts auf Familienleben; und vieler anderer grundlegender Menschenrechte.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die grösste Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft, kommentiert:

Die palästinensische Zivilgesellschaft begrüsst, dass die UNO erneut die ungeheuerlichen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte durch Israel verurteilt hat, und besteht darauf, dass es die Pflicht von Unternehmen ist, ihre Komplizenschaft zu beenden.

Leider hat die massive Einschüchterungkampagne durch Israel und die Trump-Administration die UNO bisher daran gehindert, die Unternehmen öffentlich zu benennen, die sie als Komplizen bei den schweren israelischen Völkerrechtsverletzungen identifiziert hat. Ohne die öffentliche Nennung von Namen können diese Firmen nur bedingt zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit der bedingungslosen Rückendeckung der Trump-Administration setzt Israel seine Versuche fort, UNO-Beamt_innen, Regierungschefs, Konzerne und Kulturschaffende einzuschüchtern. Aber die Menschen werden früher oder später der Einschüchterungen müde werden, und die Tyrann_innen werden schliesslich gestoppt und durch beharrliche kollektive Anstrengungen zur Rechenschaft gezogen.

Die BDS-Bewegung setzt sich heute und in Zukunft dafür ein, dass Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, die sich an Israels Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen. Effektive BDS-Kampagnen haben bereits grosse Konzerne wie Veolia und Orange dazu gezwungen, ihre Beteiligung an den israelischen Verbrechen zu beenden. Auch wenn dieser UN-Bericht nicht weit genug geht, so ist er doch ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wird aber vor allem die Notwendigkeit unserer Arbeit an der Basis bestätigt.

Originalartikel auf Englisch: bdsmovement.net
Übersetzung: BDS Schweiz