Am 13. September 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt! – Bonner Kultur – und Begegnungsfest“ zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn „nicht einmal ansatzweise“ nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war.
Pressemitteilung des European Legal Support Center (ELSC)
In einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2019 ruft die Partei DIE RECHTE zur „Versteigerung des Tatwerkzeugs zugunsten der BDS-Kampagne“ auf. Die Redaktion der Webseite www.bds-kampagne.de hat dazu Stellung genommen.
In Deutschland wird in den Medien über die systematischen Attacken gegen die BDS-Bewegung berichtet. Die TAZ schreibt nun über einen neuen Fall, in dem der Journalist Benjamin Weinthal, der für seine Kampagnen gegen pro-palästinensische Organisationen und Personen bekannt ist, mit unhaltbaren Vorwürfen eine Veranstaltung zu verhindern versucht.
In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler_innen und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäusserung jener zu gewährleisten, die sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden.