Angriffe gegen BDS

  • Brief des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses an den Stadtrat von München

    22.11.2017

    Ein vom Münchener Stadtrat diskutierte Antrag erhebt den schwerwiegenden Vorwurf des Antisemitismus gegen BDS und sieht vor, gegen Personen und Organisationen, die die BDS-Bewegung in München unterstützen, Sanktionen einzuleiten. Als direkt Betroffene erwartet der nationale palästinensische BDS-Ausschuss, dass Münchens Stadträte und Stadträtinnen diesen Antrag nicht unterstützen.

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  • NGO Monitor und sein Kampf gegen die palästinensischen Rechte

    09.09.2017

    Die Motion Imark wie auch die kürzliche Suspendierung der Schweizer Finanzierung des Human Rights & International Humanitarian Law Secretariat in Ramallah sind direkt oder indirekt mit verleumderischen Informationen verbunden, die der israelische NGO Monitor verbreitet.

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  • Von Jerusalem bis München: Der Vormarsch der Hetzer

    17.07.2017

    Dieses Jahr hat Münchens Bürgermeister unmissverständlich klargemacht, dass seine Stadtverwaltung für Krieg und Besatzung steht. Die Botschaft wurde von einigen CSU- und SPD-Stadträten aufgegriffen, denen es darum geht, einmal mehr die israelische Politik zu kopieren, indem sie die BDS-Bewegung mit einem Bann belegen – also die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen den Staat Israel.

    Erklärung der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost

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  • Angriff auf BDS scheitert im Ständerat

    13.06.2017

    Am 13. Juni 2017 hat der Ständerat einem Versuch, die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und des Völkerrechts in Israel/Palästina einsetzen, zu kriminalisieren und zu verbieten, eine klare Absage erteilt. Eine Motion von Nationalrat Christian Imark mit dieser Absicht wurde in einer geänderten Fassung angenommen. Gestrichen wurde unter anderem die Forderung, keine Organisationen zu unterstützen, die zu BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) gegen Israel aufrufen. Das Schweizer Aussendepartement (EDA) hat zuvor in einer Sitzung mit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats bekräftigt, dass BDS nicht völkerrechtswidrig ist.

    Medienmitteilung BDS Schweiz

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  • Omar Barghouti: Wir stehen in Solidarität mit dir

    05.04.2017

    Omar Barghouti hat sich mit einem Brief an Freund_innen und Kolleg_innen gewendet, nachdem ihm 12 Tage lang von israelischen Behörden der Zugang zu seinem E-Mailkonto verwehrt worden war.

    "Viele von euch haben gefragt, wie sie mich während der aktuellen Verfolgung am besten unterstützen können. Meine Antwort lautet - ohne zu zögern: mehr BDS!"

    BDS Schweiz hat ihm geantwortet.

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  • SVP will grundlegende Rechte infrage stellen

    05.04.2017

    Die Motion Imark, die vom Nationalrat angenommen wurde und im Ständerat im Sommer diskutiert wird, sollte bei allen Personen und Organisationen ernsthafte Bedenken wecken, die für die Wahrung der Meinungsfreiheit, des Völkerrechts inklusive den Verpflichtungen von Drittstaaten einstehen und sich dem rassistischen Populismus und der Antiterror-Rhetorik der SVP entgegenstellen.

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